Was regelt § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG?
Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in weiten Teilen nicht anzuwenden, wenn die Überlassung zwischen Arbeitgebern erfolgt, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften anwenden.
- Auf beiden Seiten stehen Arbeitgeber.
- Beide Arbeitgeber sind juristische Personen des öffentlichen Rechts.
- Es werden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder die im Gesetz genannten vergleichbaren Regelungen angewendet.
- Die konkrete Überlassung fällt tatsächlich unter diese gesetzliche Konstellation.
Welche Organisationen kommen grundsätzlich in Betracht?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können beispielsweise Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sein. Ob eine konkrete Einrichtung diese Rechtsform besitzt, sollte nicht nach ihrem Namen oder öffentlichen Auftrag beurteilt werden, sondern anhand ihrer rechtlichen Einordnung.
Braucht Nr. 2c eine Aufgabenverlagerung?
Nein. Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG. Nr. 2b setzt eine Verlagerung von Aufgaben voraus und knüpft daran die tariflich geregelte Personalgestellung. Nr. 2c enthält dagegen eine eigenständige Ausnahme für Überlassungen zwischen den dort genannten öffentlichen Arbeitgebern.
Die Personalgestellung nach Aufgabenverlagerung erklären wir deshalb separat im Beitrag „Personalgestellung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG“.
Ist damit jede Überlassung zwischen öffentlichen Stellen automatisch privilegiert?
Nein. Entscheidend sind die gesetzlichen Merkmale. Vor allem die Rechtsform beider Arbeitgeber und die Anwendung der erforderlichen tariflichen beziehungsweise kirchenrechtlichen Regelungen müssen passen.
Eine Zusammenarbeit zwischen zwei öffentlich geprägten Einrichtungen reicht nicht automatisch. Ebenso wenig genügt es, dass nur eine Seite eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Welche AÜG-Regeln bleiben trotzdem relevant?
Auch bei den Ausnahmen des § 1 Abs. 3 AÜG ist das Gesetz nicht vollständig ausgeschaltet. Der einleitende Satz des Absatzes nennt ausdrücklich Vorschriften, die weiterhin anwendbar bleiben. Deshalb sollte eine interne Prüfung nicht bei der Feststellung „Nr. 2c erfüllt“ enden, sondern auch die verbleibenden gesetzlichen Pflichten berücksichtigen.
Was sollten öffentliche Arbeitgeber dokumentieren?
- Rechtsform beider beteiligten Arbeitgeber
- angewendeter Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes oder einschlägige Regelung
- Vertrags- und Einsatzstruktur der Überlassung
- Weisungs- und Organisationsverhältnisse im Einsatz
- interne Begründung, warum Nr. 2c statt normaler Arbeitnehmerüberlassung einschlägig ist
- Prüfung der nach § 1 Abs. 3 AÜG verbleibenden Vorschriften
Was gilt bei privaten Dienstleistern?
Für private Personaldienstleister oder sonstige private Unternehmen gilt Nr. 2c nicht allein wegen eines öffentlichen Kunden. Werden Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation eines Dritten eingegliedert und unterliegen sie dessen Weisungen, ist grundsätzlich die normale Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG zu prüfen.
Dann können insbesondere Erlaubnispflicht, Kennzeichnung und Konkretisierung, Höchstüberlassungsdauer und weitere AÜG-Vorgaben relevant werden.
Typische Fehlannahmen
- „Der Kunde ist öffentlich, also gilt das AÜG nicht.“
- „Eine Kommune als Beteiligter reicht für Nr. 2c.“
- „Nr. 2b und Nr. 2c sind dasselbe.“
- „Bei einer Ausnahme muss nichts mehr dokumentiert werden.“
- „Öffentlicher Auftrag und öffentlich-rechtliche Rechtsform sind gleichbedeutend.“
Fazit
§ 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG ist eine eigenständige Bereichsausnahme für bestimmte Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Vorschrift sollte getrennt von der tariflichen Personalgestellung nach Nr. 2b geprüft werden.
Für eine belastbare Einordnung sind insbesondere Rechtsform, Tarifbezug und konkrete Überlassungsstruktur zu dokumentieren.





