Falsche Zeiterfassung: Warum falsches Ein- und Ausstempeln besonders ernst ist

Falsche Arbeitszeiten sind arbeitsrechtlich besonders sensibel, weil Arbeitgeber bei vielen Arbeitszeitmodellen darauf vertrauen müssen, dass Beschäftigte Beginn, Ende und Unterbrechungen korrekt dokumentieren. Wer Arbeitszeit wissentlich falsch erfasst, kann deshalb weit mehr riskieren als nur eine Korrektur des Zeitkontos.

1. Was ist mit „Arbeitszeitbetrug“ gemeint?

Der Begriff „Arbeitszeitbetrug“ ist kein eigener arbeitsrechtlicher Straftatbestand. Gemeint ist regelmäßig, dass Beschäftigte bewusst den Eindruck erwecken, länger gearbeitet zu haben als tatsächlich geleistet wurde.

Typische Beispiele:

• zu früh einstempeln oder zu spät ausstempeln, obwohl noch nicht bzw. nicht mehr gearbeitet wird,
• Pausen absichtlich nicht erfassen, obwohl dies vorgeschrieben ist,
• einen Kollegen für sich stempeln lassen,
• Arbeitszeiten nachträglich bewusst falsch eintragen,
• private Unterbrechungen als Arbeitszeit laufen lassen,
• Homeoffice-Zeiten dokumentieren, obwohl tatsächlich nicht gearbeitet wurde.

2. Warum wiegt falsche Zeiterfassung so schwer?

Nach § 611a BGB schuldet der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitsleistung. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht ständig selbst überwachen kann und die Dokumentation dem Beschäftigten überlässt, ist er auf korrekte Angaben angewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht formuliert deshalb sehr deutlich: Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Dokumentation der Arbeitszeit ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB darzustellen.

3. Der BAG-Fall: 135 Minuten systematisch falsch erfasst

In BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 – 2 AZR 381/10 hatte eine Arbeitnehmerin an sieben Arbeitstagen systematisch jeweils mindestens 13 Minuten, insgesamt 135 Minuten, falsch als Arbeitszeit erfasst.

Das BAG hielt die fristlose Kündigung im konkreten Fall für wirksam. Entscheidend war nicht nur der Zeitumfang, sondern das vorsätzliche, systematische und auf Heimlichkeit angelegte Verhalten. Das Gericht betonte außerdem, dass bei einer solchen bewussten Manipulation der Vertrauensbruch im Vordergrund steht.

4. Muss immer vorher abgemahnt werden?

Nein. Grundsätzlich ist bei steuerbarem Verhalten eine Abmahnung häufig das mildere Mittel. Sie kann aber entbehrlich sein, wenn die Pflichtverletzung so schwer ist, dass für den Arbeitnehmer erkennbar sein musste, dass der Arbeitgeber sie keinesfalls hinnehmen wird.

Das BAG hat im Fall 2 AZR 381/10 genau das angenommen, weil die Arbeitszeiten mehrfach und systematisch vorsätzlich falsch angegeben wurden.

Bei einem einmaligen Tippfehler, einer unklaren Pausenregel oder einem nachvollziehbaren Missverständnis wäre die Bewertung dagegen eine andere.

5. Wo liegt die Grenze zwischen Fehler und Manipulation?

Entscheidend ist vor allem der Vorsatz. Typische Indizien für ein Versehen können sein:

• ein einzelner falscher Eintrag,
• sofortige eigene Korrektur,
• technischer Fehler im System,
• unklare betriebliche Regeln,
• plausible Abweichung von wenigen Minuten.

Für vorsätzliche Manipulation sprechen eher:

• wiederholte identische Abweichungen,
• bewusstes Umgehen eines Zeiterfassungssystems,
• Stempeln durch Kollegen,
• nachträgliche falsche Begründungen,
• Verbergen von Pausen oder privaten Tätigkeiten.

6. Raucherpause, private Telefonate und Handy: Wann muss ausgestempelt werden?

Ob für eine bestimmte Unterbrechung ausgestempelt werden muss, hängt von der betrieblichen Arbeitszeitregelung ab. Eine Raucherpause ist beispielsweise nicht automatisch eine gesetzliche Ruhepause nach § 4 ArbZG. Wenn der Arbeitgeber verlangt, dass solche privaten Unterbrechungen nicht als Arbeitszeit erfasst werden, muss diese Regel beachtet werden.

Mehr dazu: Raucherpause ohne Ausstempeln und Private Telefonate während der Arbeitszeit.

7. Ist falsche Zeiterfassung automatisch Betrug nach dem Strafgesetzbuch?

Nicht jede fehlerhafte Zeitbuchung ist automatisch strafbarer Betrug. Strafrechtlich müssten die konkreten Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sein. Für die arbeitsrechtliche Kündigungsfrage ist eine strafrechtliche Verurteilung aber nicht erforderlich. Das BAG stellt vor allem auf die vorsätzliche Pflichtverletzung und den Vertrauensbruch ab.

8. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber selbst?

Auch Arbeitgeber haben gesetzliche Aufzeichnungspflichten. Das Arbeitszeitgesetz enthält insbesondere in § 16 ArbZG Aufzeichnungspflichten für bestimmte Arbeitszeiten. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung des EuGH und BAG die Anforderungen an ein System zur Erfassung der Arbeitszeit weiterentwickelt.

Für die Praxis bedeutet das: Unternehmen sollten ein klares, verlässliches System bereitstellen und definieren, wie Pausen, Dienstgänge, mobile Arbeit und Korrekturen zu buchen sind.

9. Was sollten Beschäftigte tun?

1. Arbeitszeit so erfassen, wie es die betriebliche Regel verlangt.
2. Fehlbuchungen sofort korrigieren oder melden.
3. Keine Kollegen für sich stempeln lassen.
4. Private Unterbrechungen korrekt erfassen.
5. Bei unklaren Regeln schriftlich nachfragen.

10. Was sollten Unternehmen tun?

Eine belastbare Arbeitszeitregel sollte konkret festlegen:

• wann Arbeitszeit beginnt und endet,
• welche Unterbrechungen nicht als Arbeitszeit zählen,
• wie Pausen gebucht werden,
• wie Fehler korrigiert werden,
• wer Änderungen freigibt,
• welche Folgen vorsätzliche Manipulationen haben können.

11. Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

Die Rechtslage geht inzwischen über die speziellen Aufzeichnungen des § 16 ArbZG hinaus. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Überstunden erfasst werden.

Das ist für Arbeitszeitbetrug doppelt relevant: Einerseits muss der Arbeitgeber ein verlässliches System organisieren, andererseits bleibt der Arbeitnehmer verpflichtet, dieses System wahrheitsgemäß zu benutzen.

12. Wann ist eine Fehlbuchung noch kein Arbeitszeitbetrug?

Für die arbeitsrechtlich besonders schwere Bewertung kommt es auf Vorsatz an. Ein vergessenes Ausstempeln, eine technische Fehlbuchung oder eine einzelne falsche Eingabe kann korrigiert werden. Anders ist es, wenn Arbeitszeit bewusst vorgespiegelt wird.

13. Kann auch Strafrecht eine Rolle spielen?

Eine falsche Zeitbuchung ist nicht automatisch Betrug. Bei bewusstem Täuschungsverhalten mit dem Ziel, nicht erbrachte Arbeitszeit vergütet zu bekommen, kann jedoch je nach Sachverhalt § 263 StGB zu prüfen sein. Für eine arbeitsrechtliche Kündigung braucht es aber keine strafrechtliche Verurteilung; maßgeblich ist der arbeitsvertragliche Vertrauensverstoß.

14. Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

• § 611a BGB – Arbeitsvertrag und Arbeitsleistung
• § 241 Abs. 2 BGB – Rücksichtnahmepflichten
• § 626 BGB – außerordentliche Kündigung
• § 16 ArbZG – spezielle Arbeitszeitnachweise
• § 3 ArbSchG – Organisation des Arbeitsschutzes
• § 263 StGB – Betrug
• BAG 2 AZR 381/10 – vorsätzliche falsche Arbeitszeiterfassung
• BAG 1 ABR 22/21 – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.