Ein Firmenwagen ist arbeitsrechtlich nicht nur ein Fahrzeug. Darf der Arbeitnehmer ihn auch privat nutzen, ist diese Nutzung regelmäßig ein geldwerter Vorteil und damit Teil der Vergütung. Genau deshalb kann ein Arbeitgeber die Privatnutzung nicht jederzeit ohne Rechtsgrund beenden.
Privatnutzung ist Vergütungsbestandteil
Das Bundesarbeitsgericht behandelt die erlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens als Sachbezug und zusätzliche Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Ohne wirksamen Widerrufsvorbehalt bleibt die Privatnutzung grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt zahlen muss.
Grundlegend dazu: BAG 5 AZR 651/10.
Widerrufsklauseln sind möglich – aber nicht beliebig
Eine vorformulierte Widerrufsklausel muss transparent erkennen lassen, aus welcher Richtung der Widerrufsgrund kommen kann. Formulierungen wie „jederzeit ohne Angabe von Gründen“ sind deutlich riskanter als konkret benannte Fälle, etwa berechtigte Freistellung nach Kündigung oder Wegfall des dienstlichen Fahrzeugbedarfs.
AGB-Klauseln unterliegen insbesondere § 307 BGB.
Aktuelle BAG-Linie: Rückforderung bei Freistellung kann zulässig sein
Das BAG hat in 5 AZR 171/24 erneut bestätigt, dass eine klare Widerrufsklausel wirksam sein kann, wenn sie den entschädigungslosen Entzug der Privatnutzung bei einer berechtigten Freistellung nach Kündigung ausdrücklich vorsieht. Die Klausel verknüpfte dort die dienstliche und private Nutzung sachgerecht.
Trotz wirksamer Klausel: Ausübung muss billigem Ermessen entsprechen
Eine wirksame Klausel ist nur die erste Stufe. Der konkrete Widerruf ist zusätzlich nach § 315 BGB zu kontrollieren. Arbeitgeber müssen die Interessen beider Seiten abwägen.
Im älteren Fall 5 AZR 651/10 war die Klausel wirksam, der sofortige Entzug des Fahrzeugs aber im konkreten Monat unbillig. Der Arbeitnehmer hatte das Fahrzeug bereits für den gesamten Monat als geldwerten Vorteil zu versteuern und besaß kein anderes Auto. Das zeigt: Wirksame Klausel und wirksamer konkreter Widerruf sind zwei verschiedene Prüfungen.
Was in eine Dienstwagenregelung gehört
- Fahrzeugkategorie und Auswahlrecht des Arbeitgebers,
- dienstliche und private Nutzung,
- Nutzung durch Familienangehörige,
- Tank-/Ladekosten und Auslandsfahrten,
- Pflichten bei Unfall und Schäden,
- Führerschein- und Mitteilungspflichten,
- Rückgabe bei Freistellung und Vertragsende,
- konkrete Widerrufsgründe,
- Umgang mit Urlaub, Krankheit und längerer Abwesenheit.
Nicht eigenmächtig mit Lohnansprüchen verrechnen
Bei Schäden oder verspäteter Rückgabe sollte nicht automatisch der gesamte Betrag mit dem letzten Gehalt verrechnet werden. Pfändungsschutz, Arbeitnehmerhaftung und konkrete Schadensermittlung sind gesondert zu prüfen.
Arbeitgeber-Checkliste
- Private Nutzung ausdrücklich erlauben oder ausschließen.
- Widerrufsgründe konkret benennen.
- Freistellung und Kündigungsphase regeln.
- Vor Rückforderung Interessenabwägung dokumentieren.
- Steuerliche Monatswirkung berücksichtigen.
- Rückgabeprotokoll mit Kilometerstand, Schäden und Zubehör erstellen.
- Führerscheinkontrollen organisatorisch dokumentieren.
Passend dazu: Firmenfahrzeug privat nutzen: Wann eine Abmahnung droht sowie Führerscheinverlust verschweigen.
Praxisfazit: Arbeitgeber können sich bei Dienstwagen erhebliche Flexibilität sichern, wenn der Vertrag sauber aufgebaut ist. Eine pauschale „jederzeit zurück“-Klausel ist deutlich schlechter als ein konkreter, transparenter Widerrufstatbestand mit dokumentierter Interessenabwägung.
Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.
